Markierung und Kennzeichnung städtischer Radwege
Zum Doppelhaushaltsplan 2015/2016 hat die SPD Stadtratsfaktion unter anderem folgenden Antrag eingebracht:
Markierung und Kennzeichnung städtischer Radwege
Die Beschilderungen, Kennzeichnungen und Markierungen städtischer Radwege bedürfen in einigen Bereichen der Erneuerung.
Die Verwaltung wird daher gebeten, das Radwegenetz in unserer Stadt auf vorhandenen Sanierungsbedarf zu überprüfen, die zur Sanierung erforderlichen Kosten zu ermitteln und in einen Nachtragshaushalt einzustellen
Bezirksverbandsumlage
Zum Doppelhaushaltsplan 2015/2016 hat die SPD Stadtratsfaktion unter anderem folgenden Antrag eingebracht:
Bezirksverbandsumlage
Die Verwaltung wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass der Bezirksverband Pfalz künftig auch Einrichtungen in unserer Stadt finanziell unterstützt.
Auch der Doppelhaushalt 2015/2016 sieht erhebliche, und im Vergleich zum Haushalt 2014 um rund 25.000 € gestiegene Aufwendungen in Höhe von rund 400.000 € jeweils für 2015 und 2016 für die Bezirksverbandsumlage vor, obgleich der Bezirksverband in unserer Stadt keine Einrichtungen unterhält.
Die jährlich von unserer Stadt zu leistende Umlage, die unseren Haushalt, wie geschildert, erheblich belastet, darf keine finanzielle Einbahnstraße bleiben.
Interkommunale Zusammenarbeit beim Schuldenmanagement
Zum Doppelhaushaltsplan 2015/2016 hat die SPD Stadtratsfaktion unter anderem folgenden Antrag eingebracht:
Interkommunale Zusammenarbeit beim Schuldenmanagement
Im Bereich der Kreditbeschaffung könnte eine Zusammenarbeit mit anderen Gebietskörperschaften in Form einer gemeinsamen Kreditbeschaffung zu günstigeren Kreditkonditionen führen.
Wie bereits zum Antrag "Cash-Management" ausgeführt, profitieren die Kommunen derzeit von einem niedrigen Zinsniveau. Die Verwaltung wird daher auch im Bereich der interkommunalen Zusammenarbeit gebeten, für den Fall, dass dies mit Blick auf eine Änderung des Zinsniveaus künftig notwendig werden sollte, ein interkommunales Schuldenmanagement zu prüfen.
