Zum Doppelhaushaltsplan 2015/2016 hat die SPD Stadtratsfaktion unter anderem folgenden Antrag eingebracht:
Bezirksverbandsumlage
Die Verwaltung wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass der Bezirksverband Pfalz künftig auch Einrichtungen in unserer Stadt finanziell unterstützt.
Auch der Doppelhaushalt 2015/2016 sieht erhebliche, und im Vergleich zum Haushalt 2014 um rund 25.000 € gestiegene Aufwendungen in Höhe von rund 400.000 € jeweils für 2015 und 2016 für die Bezirksverbandsumlage vor, obgleich der Bezirksverband in unserer Stadt keine Einrichtungen unterhält.
Die jährlich von unserer Stadt zu leistende Umlage, die unseren Haushalt, wie geschildert, erheblich belastet, darf keine finanzielle Einbahnstraße bleiben.
