Antrag zum Flughafen

Veröffentlicht am 20.09.2014 in Landespolitik

Folgender Antrag wurde einstimmig vom Unterbezirksparteitag angenommen:

Die Delegierten des SPD-Unterbezirksparteitages fordern aufgrund der konkreten Vorgänge, die sich um den Flughafen Zweibrücken entwickelt haben, die Landes- und Bundes-SPD auf, dafür einzutreten, dass im Europäischen Parlament mehr demokratische Rechte in Zukunft gewahrt werden. Die Politik muss alles daran setzen, dass sich derartige Vorgänge künftig nicht mehr wiederholen.

Obwohl viele Menschen in Demonstrationen und mit mehr als 20.000 Unterschriften ihre Sympathie zum Flughafen Zweibrücken bekundet haben, gerieten wir in die Mühlen des Europäischen Wettbewerbskommissars Herrn Almunia. Da man dort die Entwicklungen von Regionen wohl völlig außer Acht lässt, wurde eine Gesamtbetrachtung der „Flughafenwelten“ vorgenommen und kam zur Entscheidung, dass einer der Flughäfen, Zweibrücken oder Saarbrücken, aus Wettbewerbsgründen geschlossen werden müsse.

In Gesprächen mit der Kommission wurden Kooperationsmodelle vorgetragen, die eine Koexistenz ermöglichen sollten. Von der Kommission wurde uns zugesagt, dass es keine Entscheidung geben würde, ohne vorher mit uns, das heißt der Landesregierung Rheinland-Pfalz und den beteiligten Gebietskörperschaften, Gespräche zu führen. Diese Aussage wurde gegenüber den Vertretern des Landes Rheinland-Pfalz noch zwei Wochen vor Bekanntgabe des Kommissionsbeschlusses zur Schließung des Flughafens mitgeteilt.

Der Kommissionsbeschluss berücksichtigt in keiner Weise die Situation der betroffenen Menschen und der Region. Vielmehr wurden wir hierzu nicht gehört. Die regionalen Auswirkungen dieser Entscheidung wurden nicht bedacht. Die Entscheidung zur Schließung des Flughafens Zweibrücken wird dazu führen, dass mehrere hundert Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren werden.

Deshalb fordern die Delegierten des Unterbezirksparteitages Landes- und Bundesvorstand der SPD dazu auf, dahin gehend aktiv zu werden, dass künftig keine Entscheidungen der Kommission getroffen werden, ohne dass ein demokratisch legitimiertes Parlament (Europaparlament) in diese Entscheidungsfindung eingebunden wird. Demokratie lebt von der Akzeptanz und dem Bewusstsein der Bürger. Sie müssen darauf vertrauen können, dass ihre Anliegen, Sorgen und Nöte von den Menschen, die sie in die Parlamente wählen, ernstgenommen und aufgearbeitet werden.

Die in diesem Falle praktizierte Entscheidungsfindung führt dazu, dass die Politikverdrossenheit wächst. Niemand kann verstehen, dass entscheidende Faktoren wie regionale Wirtschaftsförderung, Konversionsgebiet und Argumente der Vernunft wie z. B. Länge der Landebahn und Erreichbarkeit über Verkehrswege nicht zur Entscheidungsfindung beitragen.

Wenn solche Entscheidungen wie die, die für Zweibrücken getroffen wurde, an vielen Stellen fallen, kann aus vielen kleinen Feuern schnell ein Flächenbrand werden, der im Sinne eines geeinigten Europas nicht von Vorteil ist.

Wir brauchen Europa, wir brauchen europäische Politik, wir brauchen aber auch das Verständnis der europäischen Politik für die Vielfalt der Regionen und ihrer individuellen Probleme.

Solche Willkürbeschlüsse müssen künftig vermieden und korrigiert werden!

 
 

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