Folgender Antrag wurde einstimmig vom Unterbezirksparteitag angenommen:

Die Delegierten des SPD-Unterbezirksparteitages fordern aufgrund der konkreten Vorgänge, die sich um den Flughafen Zweibrücken entwickelt haben, die Landes- und Bundes-SPD auf, dafür einzutreten, dass im Europäischen Parlament mehr demokratische Rechte in Zukunft gewahrt werden. Die Politik muss alles daran setzen, dass sich derartige Vorgänge künftig nicht mehr wiederholen.

Obwohl viele Menschen in Demonstrationen und mit mehr als 20.000 Unterschriften ihre Sympathie zum Flughafen Zweibrücken bekundet haben, gerieten wir in die Mühlen des Europäischen Wettbewerbskommissars Herrn Almunia. Da man dort die Entwicklungen von Regionen wohl völlig außer Acht lässt, wurde eine Gesamtbetrachtung der „Flughafenwelten“ vorgenommen und kam zur Entscheidung, dass einer der Flughäfen, Zweibrücken oder Saarbrücken, aus Wettbewerbsgründen geschlossen werden müsse.

In Gesprächen mit der Kommission wurden Kooperationsmodelle vorgetragen, die eine Koexistenz ermöglichen sollten. Von der Kommission wurde uns zugesagt, dass es keine Entscheidung geben würde, ohne vorher mit uns, das heißt der Landesregierung Rheinland-Pfalz und den beteiligten Gebietskörperschaften, Gespräche zu führen. Diese Aussage wurde gegenüber den Vertretern des Landes Rheinland-Pfalz noch zwei Wochen vor Bekanntgabe des Kommissionsbeschlusses zur Schließung des Flughafens mitgeteilt.

Der Kommissionsbeschluss berücksichtigt in keiner Weise die Situation der betroffenen Menschen und der Region. Vielmehr wurden wir hierzu nicht gehört. Die regionalen Auswirkungen dieser Entscheidung wurden nicht bedacht. Die Entscheidung zur Schließung des Flughafens Zweibrücken wird dazu führen, dass mehrere hundert Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren werden.

Deshalb fordern die Delegierten des Unterbezirksparteitages Landes- und Bundesvorstand der SPD dazu auf, dahin gehend aktiv zu werden, dass künftig keine Entscheidungen der Kommission getroffen werden, ohne dass ein demokratisch legitimiertes Parlament (Europaparlament) in diese Entscheidungsfindung eingebunden wird. Demokratie lebt von der Akzeptanz und dem Bewusstsein der Bürger. Sie müssen darauf vertrauen können, dass ihre Anliegen, Sorgen und Nöte von den Menschen, die sie in die Parlamente wählen, ernstgenommen und aufgearbeitet werden.

Die in diesem Falle praktizierte Entscheidungsfindung führt dazu, dass die Politikverdrossenheit wächst. Niemand kann verstehen, dass entscheidende Faktoren wie regionale Wirtschaftsförderung, Konversionsgebiet und Argumente der Vernunft wie z. B. Länge der Landebahn und Erreichbarkeit über Verkehrswege nicht zur Entscheidungsfindung beitragen.

Wenn solche Entscheidungen wie die, die für Zweibrücken getroffen wurde, an vielen Stellen fallen, kann aus vielen kleinen Feuern schnell ein Flächenbrand werden, der im Sinne eines geeinigten Europas nicht von Vorteil ist.

Wir brauchen Europa, wir brauchen europäische Politik, wir brauchen aber auch das Verständnis der europäischen Politik für die Vielfalt der Regionen und ihrer individuellen Probleme.

Solche Willkürbeschlüsse müssen künftig vermieden und korrigiert werden!

Eine außerordentliche Regionalverbandskonferenz der pfälzischen SPD hat am 13.09.2014 einstimmig nachfolgende Resolution beschlossen:

Die SPD steht für eine erfolgreiche Konversion im Raum Zweibrücken und wird auch jetzt mit vereinten Kräften für eine gute Zukunft der Stadt und der Region kämpfen Die Insolvenz des Flughafens Zweibrücken war wegen des Negativentscheides der EU-Kommission und dem damit verbundenen Aus für weitere Hilfen für den Flughafen Zweibrücken unumgänglich. Diese Entscheidung der EU-Kommission ist für die Betroffenen am Flughafen, die Menschen in der Region und für uns als pfälzische Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nur schwer nachvollziehbar. Hier wurde am grünen Tisch entschieden - ohne den volkswirtschaftlichen Nutzen des Flughafens für die Stadt und die Region angemessen zu würdigen.

Die SPD-geführte Landesregierung hat bis zur letzten Minute in Brüssel für einen positiven Ausgang gekämpft. Denn der Flughafen Zweibrücken ist Teil einer erfolgreichen Konversion in der Region, den die SPD maßgeblich vorangebracht hat. Als die Amerikaner 1991 den Standort Zweibrücken aufgegeben haben, gingen etwa 1.400 Arbeitsplätze verloren. Um die wirtschaftliche Lage zu verbessern und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, haben Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, egal ob in kommunaler oder landespolitischer Verantwortung, gehandelt. lm Schulterschluss mit der Region wurde ein Konversionsprogramm aufgelegt. Schnell entstand in der Region eine innovative Infrastruktur. Mit dem Flughafen, den Style Outlets, dem Multimedia-lnternet-Park und einem innovativen Freizeit- und Tourismussektor entstanden so fast 3.000 Arbeitsplätze.

Darauf kann die SPD stolz sein. An diese Erfolgsgeschichte wollen wir auch jetzt anknüpfen und gemeinsam eine neue Konversions- und Zukunftsstrategie für die Region entwickeln. Dabei arbeitet die SPD-geführte Landesregierung unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer Hand in Hand mit den kommunalen Vertreterinnen und Vertretern - auch über Parteigrenzen hinweg. Höchste Priorität haben die Beschäftigten des Flughafens. Hier war schnelles und unbürokratisches Handeln gefordert. Das Sozialministerium hat gemeinsam mit der Arbeitsagentur einen zielgerichteten Transferplan zur Sicherung der Beschäftigungsperspektiven der Flughafenmitarbeiterinnen und -mitarbeiter auf den Weg gebracht. Ziel ist es, die betroffenen Beschäftigten möglichst schnell wieder in BeschäftigungsverhäItnisse zu bringen oder individuelle Weiterbildungsangebote zu machen. Auch die von der Landesregierung vor wenigen Tagen vorgestellte Zukunftsstrategie für Zweibrücken ist ein wichtiger Schritt und wird einen wesentlichen Beitrag zur Weiterentwicklung des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandorts Zweibrücken leisten. Dabei gilt es, die  Menschen in der Region und die Wirtschaft direkt mit zu beteiligen. Der Ausbau der Breitbandversorgung, wichtige Weiterentwicklung der baulichen Infrastruktur, die Ansiedelung von Unternehmen und eine Stärkung des Tourismus - das sind nur einige Maßnahmen der breit aufgestellten Zukunftsstrategie.

Nur wenn wir gemeinsam die aktuelle Herausforderung anpacken wird es trotz des Neins der EU-Kommission zum Flughafen Zweibrücken gelingen, die erfolgreiche Konversion in der Region fortzusetzen.