Die Zusammensetzung der SPD-Fraktion im Stadtrat ändert sich: Hanne Krauskopf wird ihr Mandat in dem Gremium (ebenso wie im Kultur- und Sozialausschuss) nach fast 25-jähriger Tätigkeit zum Ende des Monats abgeben. Für sie nachrücken wird Anne Bauer aus Mittelbach, die dem Stadtrat bereits von September 2012 bis zur Wahl 2014 angehörte.

Hanne Krauskopf hat sich bereit erklärt, das Mandat für die Fraktion im Jugendhilfeausschuss sowie den dortigen stellvertretenden Vorsitz weiter auszuüben. „Ich danke Hanne Krauskopf für ihr jahrelanges, ehrenamtliches Engagement im Stadtrat und bin gleichzeitig froh, dass wir ihren Sachverstand und die berufliche Expertise für die Stadt und die Fraktion im Jugendhilfeausschuss und für die dort behandelten, wichtigen Themen weiter nutzen können – gerade jetzt, vor dem Hintergrund des Wechsels an der Dezernatsspitze.“, so der Fraktionsvorsitzende Stéphane Moulin.

Die Gründe für den Rückzug vom Stadtratsmandat sind persönlicher Natur und stehen im Zusammenhang mit einer veränderten Schwerpunktsetzung im persönlichen und beruflichen Bereich. Damit wird auch schon jetzt ein Schritt vollzogen, der 2019 ohnehin gekommen wäre, da eine erneute Kandidatur von Hanne Krauskopf für den Stadtrat von ihr nicht mehr geplant war.

„Wir freuen uns, dass mit Anne Bauer wiederum eine Frau nachrückt, die auch schon Erfahrung in der Ratsarbeit mitbringt und auch dazu beiträgt, dass auch der Vorort Mittelbach wieder mit einem Mitglied in unserer Fraktion vertreten ist.“, so Moulin weiter.

SPD-Anträge zu Sicherheit und Baugebiet

Zur Sitzung des Stadtrates am 27. September hat die SPD-Fraktion die beiden folgenden Anträge eingebracht:

Prüfung von Maßnahmen zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich „Kleiner Exe“, insbesondere zur Bekämpfung von Vandalismus und Diebstählen

Begründung:

Mit der Fertigstellung des zweiten Bauabschnittes „Stadt am Wasser“ im Bereich „Kleiner Exe“ hat die Stadt mit Unterstützung des Landes einen attraktiven Treffpunkt für Kinder, Jugendliche, Familien sowie auch älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern im Herzen Zweibrückens geschaffen, der – insbesondere in den letzten Wochen und Monaten – sehr gut angenommen wurde und gerade durch seine offene, nicht eingezäunte Gestaltung einen einladenden Charakter hat.

Leider blieb diese Einrichtung nicht lange von Vandalismus und Diebstählen verschont. Gerade dann, wenn dadurch die Gesundheit von dort spielenden (Klein-)Kindern gefährdet wird, ist dies in keiner Weise zu akzeptieren und auf das Schärfste zu verurteilen. Auch die mit erheblichem Einsatz von Steuermitteln geschaffenen Bereiche müssen geschützt werden.

Auf keinen Fall sollten wir Vandalismus und Diebstähle als vermehrt auftretendes Phänomen einfach hinnehmen und damit ein Stück weit vor Straftätern kapitulieren. Es gilt deswegen alle möglichen Maßnahmen zu prüfen. Dies soll insbesondere auch die Möglichkeit einer, eventuell auch Uhrzeit-mäßig begrenzten, Überwachung des Areals mit Videotechnik beinhalten.

Wir bitten auch um Darstellung etwaiger bereits eingeleiteter präventiver Maßnahmen im Bereich des kommunalen Vollzugsdienstes sowie der Polizeiinspektion Zweibrücken.

Abrundung eines Wohngebietes im Stadtteil Niederauerbach durch Schaffung von Baumöglichkeiten nordöstlich der Pommernstraße

Begründung:

Die Möglichkeiten für zusätzliche Bauplätze im Stadtteil Niederauerbach sind begrenzt bzw. nach Belegung in den Bereichen Sickingerhöhstraße sowie gegenüber Hofenfelsgymnasium/“Altes Casino“ weitgehend erschöpft. Anfragen können insofern nicht befriedigt werden.

Der Bereich nordöstlich der Pommernstraße ist im Flächenentwicklungskonzept der Stadt als
Abrundungspotential ausgewiesen und würde das bestehende Wohngebiet sinnvoll ergänzen.
Bestehende Infrastruktureinrichtungen könnten somit effizienter genutzt werden.

Die Grundstückseigentümer in dem betroffenen Bereich sind, nach unserem Kenntnisstand, mit einer solchen Maßnahme einverstanden. Geprüft werden sollte in diesem Zuge auch, ob mit Hilfe von Stichstraßen eine weitere sinnvolle und verträgliche Erweiterung ebenfalls denkbar wäre. Statt vier ließen sich so ca. 12 Bauplätze darstellen.

Die nächsten Termine für die Bürgersprechstunde der SPD-Fraktion im Stadtrat von Zweibrücken stehen fest. Mehr Infos dazu gibt es auch hier.