Unsere Stadtratsfraktion

Für ein starkes Zweibrücken!

Die SPD stellt mit 14 (von 40) Ratsmitgliedern die stärkste Fraktion im Zweibrücker Stadtrat. Die Fraktion tagt in der Regel immer montags (außer in den Schulferien) ab 18 Uhr im Parteibüro in der Ritterstr. 9. Neben den gewählten Ratsmitgliedern nehmen ebenfalls der Oberbürgermeister Kurt Pirmann (SPD), der Beigeordnete Henno Pirmann (SPD) sowie die Mitglieder des geschäftsführenden SPD-Stadtverbandsvorstandes an den Sitzungen teil.

Bürgersprechstunden der SPD-Fraktion finden in regelmäßigen Abständen montags ab 17 Uhr ebenfalls im Parteibüro statt. Die genauen Termine sowie die für Fragen und Anliegen zur Verfügung stehenden Ratsmitglieder werden jeweils hier und in der Tagespresse bekannt gegeben.

Außerdem erreichen Sie die SPD-Fraktion jederzeit per e-Mail (fraktion@spd-zweibruecken.eu). Gerne können sie auch die jeweiligen Ratsmitglieder direkt ansprechen.

 

Nächste Bürgersprechstunden

Die nächsten Bürgersprechstunden finden an folgenden Terminen jeweils von 17 bis 18 Uhr im Bürgerbüro, Ritterstr. 9 statt:

Die nächste Bürgersprechstunde findet nach dem Herbstferien statt. Der Termin wird rechtzeitig hier und in der Presse bekannt gegeben.

Darüber hinaus erreichen Sie uns jederzeit per Mail oder Telefon.

 

SPD-Anträge zu Sicherheit und Baugebiet

Zur Sitzung des Stadtrates am 27. September hat die SPD-Fraktion die beiden folgenden Anträge eingebracht:

Prüfung von Maßnahmen zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich „Kleiner Exe“, insbesondere zur Bekämpfung von Vandalismus und Diebstählen

Begründung:

Mit der Fertigstellung des zweiten Bauabschnittes „Stadt am Wasser“ im Bereich „Kleiner Exe“ hat die Stadt mit Unterstützung des Landes einen attraktiven Treffpunkt für Kinder, Jugendliche, Familien sowie auch älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern im Herzen Zweibrückens geschaffen, der – insbesondere in den letzten Wochen und Monaten – sehr gut angenommen wurde und gerade durch seine offene, nicht eingezäunte Gestaltung einen einladenden Charakter hat.

Leider blieb diese Einrichtung nicht lange von Vandalismus und Diebstählen verschont. Gerade dann, wenn dadurch die Gesundheit von dort spielenden (Klein-)Kindern gefährdet wird, ist dies in keiner Weise zu akzeptieren und auf das Schärfste zu verurteilen. Auch die mit erheblichem Einsatz von Steuermitteln geschaffenen Bereiche müssen geschützt werden.

Auf keinen Fall sollten wir Vandalismus und Diebstähle als vermehrt auftretendes Phänomen einfach hinnehmen und damit ein Stück weit vor Straftätern kapitulieren. Es gilt deswegen alle möglichen Maßnahmen zu prüfen. Dies soll insbesondere auch die Möglichkeit einer, eventuell auch Uhrzeit-mäßig begrenzten, Überwachung des Areals mit Videotechnik beinhalten.

Wir bitten auch um Darstellung etwaiger bereits eingeleiteter präventiver Maßnahmen im Bereich des kommunalen Vollzugsdienstes sowie der Polizeiinspektion Zweibrücken.

 

Abrundung eines Wohngebietes im Stadtteil Niederauerbach durch Schaffung von Baumöglichkeiten nordöstlich der Pommernstraße

Begründung:

Die Möglichkeiten für zusätzliche Bauplätze im Stadtteil Niederauerbach sind begrenzt bzw. nach Belegung in den Bereichen Sickingerhöhstraße sowie gegenüber Hofenfelsgymnasium/“Altes Casino“ weitgehend erschöpft. Anfragen können insofern nicht befriedigt werden.

Der Bereich nordöstlich der Pommernstraße ist im Flächenentwicklungskonzept der Stadt als
Abrundungspotential ausgewiesen und würde das bestehende Wohngebiet sinnvoll ergänzen.
Bestehende Infrastruktureinrichtungen könnten somit effizienter genutzt werden.

Die Grundstückseigentümer in dem betroffenen Bereich sind, nach unserem Kenntnisstand, mit einer solchen Maßnahme einverstanden. Geprüft werden sollte in diesem Zuge auch, ob mit Hilfe von Stichstraßen eine weitere sinnvolle und verträgliche Erweiterung ebenfalls denkbar wäre. Statt vier ließen sich so ca. 12 Bauplätze darstellen.

SPD stellt Antrag zu Rimschweiler

Im Zusammenhang mit den aktuellen Diskussionen um den Beschluss einer Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB in der Gemarkung Rimschweiler möge die Verwaltung

  1. sämtliche (rechtlichen) Möglichkeiten, die der § 34 Abs. 4 BauGB bietet, die jeweiligen Wirkungen und Folgen sowie auch die Vor- und Nachteile (insbesondere für die Betroffenen Anlieger) – auch unter Zuhilfenahme der Expertise Dritter (beispielsweise der entsprechenden Abteilungen des Innenministeriums) – prüfen und
  2. diese Ergebnisse für Anlieger, Rat und Interessierte öffentlich in einer folgenden städtischen Gremiensitzung (Stadtrat oder Bau- und Umweltausschuss) ausführlich darlegen. Die Hinzuziehung eines neutralen, externen Sachverständigen soll geprüft werden.

Begründung:

Bereits im Februar 2016 hatte die SPD – damals im nicht-öffentlichen Teil – beantragt, die Möglichkeiten nach § 34 Abs. 4 BauGB darzustellen. Bezugnehmend auf diesen Antrag und die zwischenzeitlichen weiteren Entwicklungen und Diskussionen halten wir es erneut für sinnvoll und geboten, eine detaillierte, dieses Mal öffentliche Darstellung, auch der jeweiligen Vor- und Nachteile zu haben.

Insbesondere wollen wir dabei wissen und dargestellt haben:

  • Ist das Instrument einer Klarstellungssatzung überhaupt geeignet, den kritischen Sachverhalt (Erweiterung des Innenbereichs in den Außenbereich; Berücksichtigung des zwischenzeitliche ergangenen OVG-Urteils) zu lösen?
  • Wäre das Instrument einer Abrundungssatzung ein gangbarer Weg?
  • Welche Folgen resultieren daraus im Hinblick auf Sicherstellung der Erschließung, die nach dem Gesetz gefordert wird?
  • Können daraus für die betroffenen Anlieger Kosten entstehen?

Vor einer Entscheidung des Stadtrates sollte allen Beteiligten klar sein, ob und in wie weit die zu beschließenden Instrumente tatsächlich zu einer Lösung des Sachverhaltes beitragen und auch, welche Nachteile dadurch entstehen können, um nicht hinterher eine verschlimmerte Situation beklagen zu müssen.

Vor allem sollten dadurch auch den Anliegern die Optionen und eventuellen Konsequenzen klar sein und weitgehendes Einvernehmen erzielt sein. Nur so kann ein Beitrag zur Befriedung der Situation geleistet werden.

Anträge zum Haushalt 2017/2018

Zum Doppelhaushaltsplan 2017/2018 bittet die SPD-Stadtratsfaktion um Berücksichtigung folgender Anträge:

Bau einer vierzügigen Kita

Die Verwaltung wird gebeten, in ihre mittelfristigen Haushaltsplanungen Mittel für den Bau einer vierzügigen Kita in der Innenstadt einzustellen. Es ist in Zukunft ein zunehmender Bedarf an Kitaplätzen zu erwarten – insbesondere auch mit Blick auf die Zahl der hier lebenden Flüchtlingskinder. Eine zweizügige Kita in der Innenstadt wird daher den künftigen Bedarf nicht abdecken können. Mit der Kita „Arche Kunterbunt“ besteht zwar (derzeit als Provisorium) eine Kita in der Innenstadt. Ihre Kapazitäten werden aber mit Blick auf die dortige Raumsituation künftig nicht ausreichen. Gleichzeitig bestünde die Möglichkeit, die dann frei werdenden Raumkapazitäten der Lernund Spielstube in der Herzog-Wolfgang-Straße zu überlassen, die an ihrem derzeitigen Standort in sehr beengten Verhältnissen untergebracht ist.

 

Sportanlage an der Turnhalle der Hilgard Grundschule

Da Stadtbauamt und Schulamt für das kommende Jahr eine Komplettsanierung der Sportanlage an der Turnhalle der Hilgard Grundschule im Stadtteil Niederauerbach planen und den Sportplatz von einem Braschenplatz in einen Rasenplatz umwandeln wollen, verliert der Stadtteil den einzigen von der Stadt bereitgestellten Festplatz. Durch diese Maßnahme verlieren die Bürgerinnen und Bürger, vertreten durch Vereine, Kirche und gemeinnützigen Vereinigungen, die Möglichkeit, Veranstaltungen, Jubiläen etc. in größerem Rahmen durchzuführen. Daher sollte die Stadt als Ausgleich für den verlorenen Festplatz einen Bodenbelag für die Turnhalle anschaffen, damit die Niederauerbacher Vereine sowie die Schule einen Raum für Veranstaltungen haben. 3 Stand 16.11.2016 In den kommenden Jahren stehen einige Jubiläen an, für die man ein Festzelt oder einen großen Raum im Ort benötigt. Dieser Vorschlag wäre eine kostengünstige Lösung für die Verwaltung und würde nicht in die Planung der Sanierung der Sportanlage eingreifen. 

Einführung von Tempo-30-Zonen im Stadtgebiet

Der Bundesrat hat am 23. September 2016 einer Regierungsverordnung zugestimmt, die u.a. eine vereinfachte Einführung von Tempo-30-Zonen  auf Hauptverkehrsstraßen ermöglicht. Bisher mussten Kommunen hier den Nachweis für das Vorliegen eines Unfallschwerpunktes führen.

Künftig ist es Kommunen möglich auch ohne diesen Nachweis in „… sensiblen Bereichen mit besonders schützenswerten Verkehrsteilnehmern…“  Tempo-30-Zonen einzuführen.

Gemeint sind damit Schulen, Kindergärten, Senioren –und Pflegeeinrichtungen sowie Krankenhäuser.

Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt den mit der geänderten Gesetzeslage einhergehenden verbesserten  Schutz für besonders schützenswerte Verkehrsteilnehmer und verbindet damit den Wunsch, die örtlichen Straßenverkehrsregelungen alsbald der geänderten Gesetzeslage anzupassen.

Mit Blick auf die geänderte Gesetzeslage wird die Verwaltung daher gebeten, zu prüfen, wo die Einführung von Tempo-30-Zonen im Stadtgebiet sinnvoll und geboten ist. Die Verwaltung wird gebeten hierzu ein ausführliches Konzept zu erarbeiten und dem Stadtrat zur Beratung und Entscheidung vorzulegen.

Anträge zum Haushalt 2015/2016

Zum Doppelhaushaltsplan 2015/2016 bittet die SPD-Stadtratsfaktion um Berücksichtigung folgender Anträge:

Einführung eines „konzerninternen“ Cash-Managements

Die Einführung einer gemeinsamen Liquiditätsverwaltung zwischen der Stadt und ihren Töchtern bietet viele Vorteile.

So wäre z.B. eine gemeinsame Geldbeschaffung möglich oder eine interne Kreditgewährung der Tochter an die Stadt, insbesondere im Bereich der Liquiditätskredite zu einem günstigeren Zinssatz.

Derzeit profitieren  die kommunalen Haushalte bei der Kreditbeschaffung und der Kreditbedienung von einem sehr günstigen Zinssatz. Dies kann sich aber kurzfristig ändern, insbesondere mit Blick auf Basel III.

Die Verwaltung wird daher gebeten, für den Fall, dass dies mit Blick auf eine Änderung des Zinsniveaus notwendig werden sollte, die Einführung eines Cash-Managements zu prüfen.

 

 Interkommunale Zusammenarbeit beim Schuldenmanagement

Im Bereich der  Kreditbeschaffung könnte eine Zusammenarbeit mit anderen Gebietskörperschaften in Form einer gemeinsamen Kreditbeschaffung zu günstigeren  Kreditkonditionen führen.

Wie bereits oben ausgeführt, profitieren die Kommunen derzeit von einem niedrigen Zinsniveau. Die Verwaltung wird daher auch im Bereich der interkommunalen Zusammenarbeit gebeten, für den Fall, dass dies mit Blick auf eine Änderung des Zinsniveaus künftig notwendig werden sollte, ein interkommunales Schuldenmanagement zu prüfen.

 

Bezirksverbandsumlage

Die Verwaltung wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass der Bezirksverband Pfalz  künftig auch Einrichtungen in unserer Stadt  finanziell unterstützt.

Auch der Doppelhaushalt 2015/2016 sieht erhebliche, und im Vergleich zum Haushalt 2014 um rund 25.000 € gestiegene  Aufwendungen  in Höhe von rund 400.000 € jeweils für 2015 und 2016 für die  Bezirksverbandsumlage vor, obgleich  der Bezirksverband in unserer Stadt keine Einrichtungen unterhält.

Die jährlich von unserer Stadt zu leistende Umlage, die unseren Haushalt, wie geschildert, erheblich belastet, darf keine finanzielle Einbahnstraße bleiben.

 

Markierung und Kennzeichnung städtischer Radwege

Die Beschilderungen, Kennzeichnungen und Markierungen städtischer Radwege bedürfen in einigen Bereichen der Erneuerung.

Die Verwaltung wird daher gebeten, das Radwegenetz in unserer Stadt auf vorhandenen Sanierungsbedarf zu überprüfen, die zur Sanierung erforderlichen Kosten zu ermitteln und in einen Nachtragshaushalt einzustellen.

 

Schulsozialarbeit

Wir nehmen Bezug auf unseren Antrag vom 24.06.2014 zur Stadtratssitzung vom 24.07.2014:

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt die Aufnahme des nachfolgenden Tagesordnungspunktes auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung vom 24. Juli 2014:

 

Fortführung der Schulsozialarbeit

Der Bund hat die finanzielle Förderung der Schulsozialarbeit mit Ablauf des Jahres 2013 eingestellt.

Zwar hat das Land Rheinland-Pfalz  im Doppelhaushalt 2014/2015 die Mittel  von 2,5 Mio. auf 5,5 Mio. aufgestockt. Dies reicht aber nicht, um den Wegfall der Bundesmittel auszugleichen.

Einige Kommunen in Rheinland-Pfalz wollen die Schulsozialarbeit dennoch fortführen.

Die Schulsozialarbeit nimmt einen wichtigen Stellenwert im schulischen Alltag ein. Die positiven Auswirkungen der Schulsozialarbeit sind unbestritten. Der Bedarf an Angeboten der Schulsozialarbeit nimmt zu.

Wir bitten daher die Verwaltung, sicherzustellen, dass eine soziale Betreuung in Form der Schulsozialarbeit an unseren Schulen weiter zur Verfügung gestellt wird.

Dabei ist uns bewusst, dass eine finanzielle Förderung der Schulsozialarbeit aus dem städtischen Haushalt eine freiwillige Leistung darstellen würde, die unter dem Vorbehalt der Genehmigung der ADD steht.

Wir fordern daher die Verwaltung auf, alle sich bietenden Finanzierungsmöglichkeiten und Lösungen zu prüfen,  um eine Fortführung der Schulsozialarbeit zu gewährleisten.

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