18.09.2017 in Fraktion

SPD-Anträge zur nächsten Stadtratssitzung

 

SPD-Anträge zu Sicherheit und Baugebiet

Zur Sitzung des Stadtrates am 27. September hat die SPD-Fraktion die beiden folgenden Anträge eingebracht:

Prüfung von Maßnahmen zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich „Kleiner Exe“, insbesondere zur Bekämpfung von Vandalismus und Diebstählen

Begründung:

Mit der Fertigstellung des zweiten Bauabschnittes „Stadt am Wasser“ im Bereich „Kleiner Exe“ hat die Stadt mit Unterstützung des Landes einen attraktiven Treffpunkt für Kinder, Jugendliche, Familien sowie auch älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern im Herzen Zweibrückens geschaffen, der – insbesondere in den letzten Wochen und Monaten – sehr gut angenommen wurde und gerade durch seine offene, nicht eingezäunte Gestaltung einen einladenden Charakter hat.

Leider blieb diese Einrichtung nicht lange von Vandalismus und Diebstählen verschont. Gerade dann, wenn dadurch die Gesundheit von dort spielenden (Klein-)Kindern gefährdet wird, ist dies in keiner Weise zu akzeptieren und auf das Schärfste zu verurteilen. Auch die mit erheblichem Einsatz von Steuermitteln geschaffenen Bereiche müssen geschützt werden.

Auf keinen Fall sollten wir Vandalismus und Diebstähle als vermehrt auftretendes Phänomen einfach hinnehmen und damit ein Stück weit vor Straftätern kapitulieren. Es gilt deswegen alle möglichen Maßnahmen zu prüfen. Dies soll insbesondere auch die Möglichkeit einer, eventuell auch Uhrzeit-mäßig begrenzten, Überwachung des Areals mit Videotechnik beinhalten.

Wir bitten auch um Darstellung etwaiger bereits eingeleiteter präventiver Maßnahmen im Bereich des kommunalen Vollzugsdienstes sowie der Polizeiinspektion Zweibrücken.

 

Abrundung eines Wohngebietes im Stadtteil Niederauerbach durch Schaffung von Baumöglichkeiten nordöstlich der Pommernstraße

Begründung:

Die Möglichkeiten für zusätzliche Bauplätze im Stadtteil Niederauerbach sind begrenzt bzw. nach Belegung in den Bereichen Sickingerhöhstraße sowie gegenüber Hofenfelsgymnasium/“Altes Casino“ weitgehend erschöpft. Anfragen können insofern nicht befriedigt werden.

Der Bereich nordöstlich der Pommernstraße ist im Flächenentwicklungskonzept der Stadt als
Abrundungspotential ausgewiesen und würde das bestehende Wohngebiet sinnvoll ergänzen.
Bestehende Infrastruktureinrichtungen könnten somit effizienter genutzt werden.

Die Grundstückseigentümer in dem betroffenen Bereich sind, nach unserem Kenntnisstand, mit einer solchen Maßnahme einverstanden. Geprüft werden sollte in diesem Zuge auch, ob mit Hilfe von Stichstraßen eine weitere sinnvolle und verträgliche Erweiterung ebenfalls denkbar wäre. Statt vier ließen sich so ca. 12 Bauplätze darstellen.

16.08.2017 in Fraktion

Termine der Bürgersprechstunden

 

Die nächsten Termine für die Bürgersprechstunde der SPD-Fraktion im Stadtrat von Zweibrücken stehen fest. Mehr Infos dazu gibt es auch hier

16.08.2017 in Fraktion

SPD stellt Antrag zu Rimschweiler

 

Bereits am Montag hat die Zweibrücker SPD einen Antrag zur nächsten Sitzung des Stadtrates eingebracht, der sich mit dem Thema einer Satzung für Rimschweiler befasst:

 

Im Zusammenhang mit den aktuellen Diskussionen um den Beschluss einer Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB in der Gemarkung Rimschweiler möge die Verwaltung

  1. sämtliche (rechtlichen) Möglichkeiten, die der § 34 Abs. 4 BauGB bietet, die jeweiligen Wirkungen und Folgen sowie auch die Vor- und Nachteile (insbesondere für die Betroffenen Anlieger) – auch unter Zuhilfenahme der Expertise Dritter (beispielsweise der entsprechenden Abteilungen des Innenministeriums) – prüfen und
  2. diese Ergebnisse für Anlieger, Rat und Interessierte öffentlich in einer folgenden städtischen Gremiensitzung (Stadtrat oder Bau- und Umweltausschuss) ausführlich darlegen. Die Hinzuziehung eines neutralen, externen Sachverständigen soll geprüft werden.

Begründung:

Bereits im Februar 2016 hatte die SPD – damals im nicht-öffentlichen Teil – beantragt, die Möglichkeiten nach § 34 Abs. 4 BauGB darzustellen. Bezugnehmend auf diesen Antrag und die zwischenzeitlichen weiteren Entwicklungen und Diskussionen halten wir es erneut für sinnvoll und geboten, eine detaillierte, dieses Mal öffentliche Darstellung, auch der jeweiligen Vor- und Nachteile zu haben.

Insbesondere wollen wir dabei wissen und dargestellt haben:

  • Ist das Instrument einer Klarstellungssatzung überhaupt geeignet, den kritischen Sachverhalt (Erweiterung des Innenbereichs in den Außenbereich; Berücksichtigung des zwischenzeitliche ergangenen OVG-Urteils) zu lösen?
  • Wäre das Instrument einer Abrundungssatzung ein gangbarer Weg?
  • Welche Folgen resultieren daraus im Hinblick auf Sicherstellung der Erschließung, die nach dem Gesetz gefordert wird?
  • Können daraus für die betroffenen Anlieger Kosten entstehen?

Vor einer Entscheidung des Stadtrates sollte allen Beteiligten klar sein, ob und in wie weit die zu beschließenden Instrumente tatsächlich zu einer Lösung des Sachverhaltes beitragen und auch, welche Nachteile dadurch entstehen können, um nicht hinterher eine verschlimmerte Situation beklagen zu müssen.

Vor allem sollten dadurch auch den Anliegern die Optionen und eventuellen Konsequenzen klar sein und weitgehendes Einvernehmen erzielt sein. Nur so kann ein Beitrag zur Befriedung der Situation geleistet werden.

Aktuelles

  • 100 Jahre Frauenwahlrecht. Die Arbeitsgemeinschaften Sozialdemokratischer Frauen Pirmasens /Zweibrücken laden ein zu einer Veranstaltung im Rahmen des Internationalen Frauentages 100 Jahre ...
  • Bürgersprechstunden der SPD-Fraktion. Die nächsten Bürgersprechstunden finden an folgenden Terminen jeweils von 17 bis 18 Uhr im Bürgerbüro, Ritterstr. 9 statt: Montag, 29. Januar 2018 mit Ratsmitglied ...

Stadtgespräch