SPD-Stadtverband wählt – vier Jusos aber auch erfahrene Kräfte im Vorstand – Zukunftspapier verabschiedet – Resolution für TEREX
Das SVN-Sportheim am Stadion ist brechend voll. Pünktlich um 19:00 Uhr haben alle 52 gewählten Delegierten (von den Ortsvereinen Zweibrücken, Oberauerbach, Mörsbach, Wattweiler und Mittelbach) ihre Plätze eingenommen. Viele neue Gesichter und Namen sind dabei, aber auch erfahrene, auch diesen ist eine Aufbruchstimmung anzumerken. Eigentlich erstaunlich, weil auf der Tagesordnung die anstehenden Neuwahlen mit all ihren Formalitäten dominieren, z.B. Fragen wie Geschäftsordnung, Tagesordnung, Zählkommission. „Demokratie ist nicht immer einfach“, bemerkt ein Besucher, als die Sitzung um 22:00 Uhr noch nicht abgeschlossen ist. Immerhin hat bis dann noch kaum jemand die Gaststätte verlassen.
Traditionsgemäß folgen auf die Eingangsformalitäten die Berichte des amtierenden Vorstandes und der Arbeitsgemeinschaften. Für OB Kurt Pirmann ist das eine gute Gelegenheit, eine Halbzeitbilanz zu ma- chen. Zu Beginn appelliert er mit den Worten von Martin Schulz an die Geschlossenheit: „Nur durch eine Gesellschaft, die zusammenhält, werden wir stark sein“. Dann wird er deutlicher als sonst: Als er sein Amt 2012 angetreten habe, hätte er als langjähriger Verbandsbürgermeister keine Vorstellung davon gehabt, was auf ihn zukommt als Nachfolger von Helmuth Reichling. „Ein Amt voller Überraschungen und
Herausforderungen mit unzähligen unbearbeiteten Baustellen“ habe er angetroffen, zum Beispiel fehlerhafte Bilanzen, fehlende Rechnungsprüfung, Unfrieden auf dem Kreuzberg, überalterte Fußgänger- zone, marode Straßen, ein Gestüt, das ohne tragfähiges Konzept in die Insolvenz schlittert, wenn sich nicht Grundlegendes ändert. Immerhin bemerkt Pirmann stolz, dass das Defizit des Gestütes nach großen Anstrengungen von ehemals 400.000 € auf 70.000 € gesenkt werden konnte und sogar der Bezirksverband jetzt an Gesprächen teilnimmt. Nach dem vorhersehbaren Auslaufen der Landesförde- rung sei das aber immer noch kein Grund zur Entwarnung. Probleme gebe es genug, aber auch die Hoffnung, sie zu bewältigen, wie zum Beispiel die Befriedung des Kreuzbergs, der einmal „Kriegsgebiet“ war mitten im Frieden. Es folgte eine lange Liste an Projekten, die er schon erfolgreich abgeschlossen oder auf den Weg gebracht habe, um sich dann mit viel Herzblut den aktuellen „Baustellen“ zuzuwenden. Mit Projekten wie „Soziale Stadt“ und auch „Stadt am Wasser“ will er mit Hilfe von großzügigen Zuschüssen die Wohn- und Aufenthaltsqualität in der gesamten Stadt verbessern, auch im Bereich der Grünachse.
Darauf ging auch der Fraktionsvorsitzende Stephane Moulin (seit Dez. 2016 als Nachfolger von Sabine Wilhelm) ein: „Stadt am Wasser ist mehr als eine Treppe am Schwarzbach“, ärgerte er sich über Äuße- rungen „uninformierter Kreise“, auch bei den Fragen Gestüt und Grünachse. Nicht verstehen kann er, dass Stadträte behaupten, sie seien nicht informiert, obwohl die Problematik in Sitzungen besprochen wor- den sei. Insgesamt demonstriert der frisch gebackene Fraktionsvorsitzende aber, dass er einen sachlichen Stil pflegt. Obwohl zwischendurch wegen des vollen Raumes aus Sauerstoffmangel gelüftet werden muss, war frischer Wind zu erkennen, ohne Grabenkämpfe, sondern wertschätzend und problembezogen, aber nicht ohne feine Spitzen gegen politische Gegner im Stadtrat.
Auch die Berichte der Arbeitsgemeinschaften, besonders der ASF durch die neue Vorsitzende Hedi Danner und der Jusos durch Theresa Wendel, richten den Blick auf die Fragen der Zeit, z.B. die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Sie berichten engagiert über zahlreiche Veranstaltungen, die sich mit diesen und anderen Zukunftsfragen befassten. Besonderes Augenmerk genie-en die Entwicklung der Stadt und die In- vestitionen in Kindergärten und Schulen. Unter dem Titel: „Zweibrücken weiter voranbringen“ beschließt nach kurzer Diskussion die Delegiertenkonferenz ein fünfseitiges Positionspapier, das in parteioffenen Fraktionssitzungen erarbeitet worden war. Es enthält die Themen: „Infrastruktur
erneuern – auch ein Standortfaktor, - Stärken ausbauen – „Stadt am Wasser, Grünachse“, - Tourismus und Aufenthaltsqualität stärken, - Soziale Stadt – Millioneninvestitionen in unsere Quartiere, Kitas, Schulen und Hochschule – Bildung als Schlüssel zum Erfolg, - Arbeitsplätze und Wirtschaft, - Finanzen.“
Neu an dieser Delegiertenkonferenz ist, dass trotz der zahlreichen formalen Dinge die aktuelle Politik im Vordergrund steht. Insgesamt hat man den Eindruck, dass die SPD in Zweibrücken sich nicht nur durch den „Schulz-Effekt“ und den Eintritt von neuen Mitgliedern beflügeln lässt, sondern auch durch die Neubesetzung von wichtigen Parteiämtern und die Verteilung der Aufgaben auf mehr Schultern: gleich vier JUSOs sind jetzt im Vorstand.
Am Schluss der harmonischen Sitzung folgt die einstimmige Verabschiedung eines „Solidaritätspapieres“ für die Beschäftigten der Firma TEREX. „Gut ausgebildete und motivierte Mitarbeiter und ihre Familien haben eine soziale Verantwortung des Unternehmens zu erwarten“, heißt es darin. Es soll der IGM und der Geschäftsführung übergeben werden.
