SPD-Anträge zur nächsten Stadtratssitzung

Veröffentlicht am 18.09.2017 in Fraktion

SPD-Anträge zu Sicherheit und Baugebiet

Zur Sitzung des Stadtrates am 27. September hat die SPD-Fraktion die beiden folgenden Anträge eingebracht:

Prüfung von Maßnahmen zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich „Kleiner Exe“, insbesondere zur Bekämpfung von Vandalismus und Diebstählen

Begründung:

Mit der Fertigstellung des zweiten Bauabschnittes „Stadt am Wasser“ im Bereich „Kleiner Exe“ hat die Stadt mit Unterstützung des Landes einen attraktiven Treffpunkt für Kinder, Jugendliche, Familien sowie auch älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern im Herzen Zweibrückens geschaffen, der – insbesondere in den letzten Wochen und Monaten – sehr gut angenommen wurde und gerade durch seine offene, nicht eingezäunte Gestaltung einen einladenden Charakter hat.

Leider blieb diese Einrichtung nicht lange von Vandalismus und Diebstählen verschont. Gerade dann, wenn dadurch die Gesundheit von dort spielenden (Klein-)Kindern gefährdet wird, ist dies in keiner Weise zu akzeptieren und auf das Schärfste zu verurteilen. Auch die mit erheblichem Einsatz von Steuermitteln geschaffenen Bereiche müssen geschützt werden.

Auf keinen Fall sollten wir Vandalismus und Diebstähle als vermehrt auftretendes Phänomen einfach hinnehmen und damit ein Stück weit vor Straftätern kapitulieren. Es gilt deswegen alle möglichen Maßnahmen zu prüfen. Dies soll insbesondere auch die Möglichkeit einer, eventuell auch Uhrzeit-mäßig begrenzten, Überwachung des Areals mit Videotechnik beinhalten.

Wir bitten auch um Darstellung etwaiger bereits eingeleiteter präventiver Maßnahmen im Bereich des kommunalen Vollzugsdienstes sowie der Polizeiinspektion Zweibrücken.

 

Abrundung eines Wohngebietes im Stadtteil Niederauerbach durch Schaffung von Baumöglichkeiten nordöstlich der Pommernstraße

Begründung:

Die Möglichkeiten für zusätzliche Bauplätze im Stadtteil Niederauerbach sind begrenzt bzw. nach Belegung in den Bereichen Sickingerhöhstraße sowie gegenüber Hofenfelsgymnasium/“Altes Casino“ weitgehend erschöpft. Anfragen können insofern nicht befriedigt werden.

Der Bereich nordöstlich der Pommernstraße ist im Flächenentwicklungskonzept der Stadt als
Abrundungspotential ausgewiesen und würde das bestehende Wohngebiet sinnvoll ergänzen.
Bestehende Infrastruktureinrichtungen könnten somit effizienter genutzt werden.

Die Grundstückseigentümer in dem betroffenen Bereich sind, nach unserem Kenntnisstand, mit einer solchen Maßnahme einverstanden. Geprüft werden sollte in diesem Zuge auch, ob mit Hilfe von Stichstraßen eine weitere sinnvolle und verträgliche Erweiterung ebenfalls denkbar wäre. Statt vier ließen sich so ca. 12 Bauplätze darstellen.

 

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