In folgender Pressemitteilung berichtet die SPD-Stadtratsfraktion über die Inhalte des Gesprächs mit Oberkirchenrat Sutter:
Im April 2016 hatte die SPD-Stadtratsfraktion mit einem offenen Brief die anlässlich einer Unterschriftenaktion zur Erhaltung der Arbeitsplätze am Evangelischen Krankenhaus gesammelten Unterschriften an die Evangelische Landeskirche Pfalz übersandt. Unmittelbar danach hat Oberkirchenrat Sutter Termine für ein Gespräch mit Vertretern der SPD-Stadtratsfraktion angeboten. Dieses Gespräch hat am 07. Juni 2016 stattgefunden.
In dem gemeinsamen Gespräch, an dem neben Oberkirchenrat Sutter auch Herr Karlheinz Burger als weiterer Vertreter des LVIM und für die SPD-Fraktion Stephane Moulin und Sabine Wilhelm teilnahmen, räumte Sutter Fehleischätzungen in der Vergangenheit ein. So habe man mit Blick auf den Weggang einiger Chefärzte die Bindung der Patienten an diese unterschätzt. Das habe unter anderem zu einem Rückgang der Belegungszahlen und zu einer zunehmend prekären finanziellen Situation geführt. Auch sei es nicht gelungen, rechtzeitig die vorhandenen Doppelstrukturen sinnvoll einzuschränken. Außerdem bestehe Modernisierungsbedarf beim Evangelischen Krankenhaus.
Dass der LVIM Fehleinschätzungen zugesteht ist gut, wenngleich auch diese nicht allein beim LVIM zu suchen sind. Die Aufarbeitung der Vergangenheit und die Frage, wer für die entstandene Situation verantwortlich ist, hilft aber weder den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Krankenhauses, noch den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt. Jetzt muss in erster Linie das Schicksal der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Focus stehen. Die SPD-Fraktion hat daher ihre Forderung an die Evangelische Landeskirche alle Anstrengungen für den Erhalt der Arbeitsplätze zu unternehmen anlässlich des Gesprächs mit Oberkirchenrat Sutter bekräftigt.
Nach Aussage von Sutter ist hier davon auszugehen, dass die ganz überwiegende Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in andere Einrichtungen, die sich auch in räumlicher Nähe zu Zweibrücken befinden, durch den LVIM vermittelt werden kann. Sutter versicherte weiter, dass der LVIM alle Anstrengungen unternehmen werde, Personal in eigenen, aber auch in anderen Einrichtungen unterzubringen. Angesichts des großen Bedarfs an medizinischen Pflegekräften in der Region, sei dies ein sehr realistisches Ziel. Hier bekenne man sich ganz klar zu seiner Verantwortung gerade als kirchlicher Träger. Für Personal, das nicht vermittelt werden könne, stehen u.a. Mittel aus dem Strukturfonds des Landes zur Abfederung zur Verfügung. Der Vorstand des LVIM stehe insoweit mit der Mitarbeitervertretung des Evangelischen Krankenhauses im Rahmen eines 14-tägigen jour fix in ständigem Kontakt und informiere über den Stand der Verhandlungen mit Nardini bzw. den Investoren.
Sutter lobte in diesem Zusammenhang die große Solidarität der Belegschaft mit dem Krankenhaus, der es zu verdanken sei, dass der Betrieb derzeit aufrechterhalten werden könne.
Die Verhandlungen mit Nardini wegen einer möglichen Übernahme der Inneren Medizin seien weit fortgeschritten. Parallel dazu werde aber auch eine Investorenlösung im Blick behalten. Vor dem 20.06.2016 seien keine weiteren Aussagen möglich.
Einen Erhalt der Trägerschaft des Krankenhauses durch den LVIM schloss Sutter aus. Man wolle nicht die übrigen 1400 Arbeitsplätze in den anderen Einrichtungen des Landesvereins durch die schlechte wirtschaftliche Lage des Evangelischen Krankenhauses gefährden. Eine mögliche Veräußerung des Krankenhauses solle nicht der Gewinnerzielung dienen. Auf Frage nach möglichen Investoren bestätigte Sutter, dass es ca. 30 Interessenten gegeben habe, darunter teils sehr potente und bekannte Unternehmen aus dem Bereich Medizin und Pflege.
Sutter kündigte, für den Fall des Verkaufs des Gebäudes mit abweichender Nutzung die Initiierung eines Runden Tisches mit Vertretern aus der regionalen Politik, Kirche und Diakonie an, der quasi als Ideenwerkstatt, der Beratung und Entscheidungsfindung dienen solle.
Man sei sich der Bedeutung des Evangelischen für Zweibrücken, gerade mit Blick auf den Wegfall anderer Einrichtung wie z.B. den Flughafen bewusst und sehe sich daher auch in der Verantwortung, zu der man stehe.
Es ist gut, dass sich der LVIM in der Verantwortung sieht für seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch für die Stadt. Dass sich der LVIM zu eigenen Fehlern bekennt und bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, sind Aussagen und Bekenntnisse, die man in der Vergangenheit vermisst hat und auf die man lange warten musste. Hoffentlich kommen sie nicht zu spät.
