Eine außerordentliche Regionalverbandskonferenz der pfälzischen SPD hat am 13.09.2014 einstimmig nachfolgende Resolution beschlossen:
Die SPD steht für eine erfolgreiche Konversion im Raum Zweibrücken und wird auch jetzt mit vereinten Kräften für eine gute Zukunft der Stadt und der Region kämpfen Die Insolvenz des Flughafens Zweibrücken war wegen des Negativentscheides der EU-Kommission und dem damit verbundenen Aus für weitere Hilfen für den Flughafen Zweibrücken unumgänglich. Diese Entscheidung der EU-Kommission ist für die Betroffenen am Flughafen, die Menschen in der Region und für uns als pfälzische Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nur schwer nachvollziehbar. Hier wurde am grünen Tisch entschieden - ohne den volkswirtschaftlichen Nutzen des Flughafens für die Stadt und die Region angemessen zu würdigen.
Die SPD-geführte Landesregierung hat bis zur letzten Minute in Brüssel für einen positiven Ausgang gekämpft. Denn der Flughafen Zweibrücken ist Teil einer erfolgreichen Konversion in der Region, den die SPD maßgeblich vorangebracht hat. Als die Amerikaner 1991 den Standort Zweibrücken aufgegeben haben, gingen etwa 1.400 Arbeitsplätze verloren. Um die wirtschaftliche Lage zu verbessern und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, haben Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, egal ob in kommunaler oder landespolitischer Verantwortung, gehandelt. lm Schulterschluss mit der Region wurde ein Konversionsprogramm aufgelegt. Schnell entstand in der Region eine innovative Infrastruktur. Mit dem Flughafen, den Style Outlets, dem Multimedia-lnternet-Park und einem innovativen Freizeit- und Tourismussektor entstanden so fast 3.000 Arbeitsplätze.
Darauf kann die SPD stolz sein. An diese Erfolgsgeschichte wollen wir auch jetzt anknüpfen und gemeinsam eine neue Konversions- und Zukunftsstrategie für die Region entwickeln. Dabei arbeitet die SPD-geführte Landesregierung unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer Hand in Hand mit den kommunalen Vertreterinnen und Vertretern - auch über Parteigrenzen hinweg. Höchste Priorität haben die Beschäftigten des Flughafens. Hier war schnelles und unbürokratisches Handeln gefordert. Das Sozialministerium hat gemeinsam mit der Arbeitsagentur einen zielgerichteten Transferplan zur Sicherung der Beschäftigungsperspektiven der Flughafenmitarbeiterinnen und -mitarbeiter auf den Weg gebracht. Ziel ist es, die betroffenen Beschäftigten möglichst schnell wieder in BeschäftigungsverhäItnisse zu bringen oder individuelle Weiterbildungsangebote zu machen. Auch die von der Landesregierung vor wenigen Tagen vorgestellte Zukunftsstrategie für Zweibrücken ist ein wichtiger Schritt und wird einen wesentlichen Beitrag zur Weiterentwicklung des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandorts Zweibrücken leisten. Dabei gilt es, die Menschen in der Region und die Wirtschaft direkt mit zu beteiligen. Der Ausbau der Breitbandversorgung, wichtige Weiterentwicklung der baulichen Infrastruktur, die Ansiedelung von Unternehmen und eine Stärkung des Tourismus - das sind nur einige Maßnahmen der breit aufgestellten Zukunftsstrategie.
Nur wenn wir gemeinsam die aktuelle Herausforderung anpacken wird es trotz des Neins der EU-Kommission zum Flughafen Zweibrücken gelingen, die erfolgreiche Konversion in der Region fortzusetzen.
